23.08.17

Vier Jahre Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Esslingen wünscht sich mehr Gehör von Politik und Verwaltung

„Die Wirtschaft blüht und trotzdem steigt das Armutsrisiko. Mehr soziale Gerechtigkeit wäre möglich, doch der politische Wille fehlt.“ Eberhard Haußmann, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Esslingen, zieht ein ernüchterndes Fazit. Ein Baustein, um hilfebedürftigen Menschen ein Stück Gerechtigkeit zukommen zu lassen, ist die unabhängige und kostenlose Hartz-IV-Beratung, die die Liga seit vier Jahren im Landkreis Esslingen anbietet.

Die Berater helfen, Hartz-IV-Bescheide zu verstehen oder auszufüllen, sie unterstützen Hartz-IV-Empfänger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und vermitteln zwischen Leistungsempfängern und dem Jobcenter. „Wir verstehen uns als Anwälte von Hartz-IV-Empfängern“, sagt Haußmann. Man wolle Augenhöhe zwischen den Hilfebedürftigen und  dem Amt herstellen, ergänzt Brigitte Chyle, stellvertretende Vorsitzende der Liga.

Das wohnortnahe Angebot kommt an: Im vierten Jahr seines Bestehens ist die Zahl der Fälle, mit denen sich die 15 Beraterinnen und Berater beschäftigt haben, um 8,5 Prozent auf gut 970 gestiegen. Überdurchschnittlich viele Familien mit Kindern sind darunter. Das zeige den hohen sozialen Stellenwert der Beratung, sagt Frieder Claus, Armutsexperte und Koordinator der unabhängigen Hartz-IV-Beratung. Er weiß aber auch, „dass wir nur etwa fünf Prozent der Hartz-IV-Empfänger im Landkreis erreichen“. Doch die Kapazität des Beratungsangebotes, an dem sich elf Beratungsstellen beteiligen und das bewusst ohne öffentliche Zuschüsse finanziert wird, reiche nicht für mehr, sagt Haußmann.

Die Hartz-IV-Bescheide zu verstehen, ist oft schwierig – umso mehr für Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Eigentlich müssten die Mitarbeiter im Jobcenter die Beratung leisten und auch beim Ausfüllen der mindestens 24 Seiten langen Hartz-IV-Anträge helfen. „Das Jobcenter kommt dieser Pflicht nicht nach“, bemängelt Claus. Schwierig sei für die Betroffenen auch, dass sie keine direkten Ansprechpartner in der Behörde haben, und die hohe Fluktuation in den Jobcentern. Die Hartz-IV-Berater arbeiteten jedoch vertrauensvoll mit vielen Sachbearbeitern und Teamleitern zusammen, sagt Haußmann.

Von den rund 46 Prozent Konfliktfällen können durch die Beratung fast drei Viertel durch Vermittlung gütlich geregelt und damit kräftezehrende Rechtsverfahren vermieden werden. Klappt das nicht, helfen die Berater, Widerspruch einzulegen, sie vermitteln zu einem Rechtsanwalt oder raten zur Klage.
Neben der unzureichenden Beratung sind es vor allem die Wohnkosten, mit denen Hartz-IV-Empfänger zu kämpfen haben. Nicht nur gebe es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum, auch die vom Landkreis festgelegten Mietobergrenzen seien zu niedrig und damit rechtswidrig, betont Claus. 475 Euro dürfen zwei Personen in Esslingen für die monatliche Miete ausgeben, in Nürtingen sind es 470 Euro. Einer Person stehen 425 bzw. 395 Euro zu. Diese Sätze müssten um 20 bis 30 Prozent höher sein. Das hat das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres festgestellt. Kreis und Jobcenter ignorierten jedoch dieses Urteil, ärgert sich Claus.

Eine Schuldenfalle seien auch Rückforderungen etwa bei schwankendem Einkommen. Dass hierfür auch Kinder herangezogen werden, findet Claus skandalös: „Das ist Sippenhaft.“ Für ein „bürokratisches Monstrum“ hält er die Kinderleistungen für Bildung und Teilhabe. Zudem seien die Sätze viel zu niedrig, betont Chyle. Vor allem die Lernförderung müsse früher einsetzen und nicht erst, wenn das Kind bereits „in den Brunnen gefallen“ sei.

Oft falle der Fürsorgeaspekt  hinten runter, moniert Haußmann. „Es ist Aufgabe des Jobcenters, auf Leistungen, die den Hilfesuchenden zustehen, hinzuweisen.“

Die Unabhängige Hartz-IV-Beratung werde weiter gebraucht, ist Chyle sicher. „Wir wünschen uns aber dringend, dass die Erkenntnisse, die wir durch die Beratung gewinnen, mehr gehört und zum Wohl der Betroffenen aufgegriffen werden“, ergänzt Haußmann.