Satzung des Kreisdiakonieverbands im Landkreis Esslingen

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Stand 1. Januar 2013

Präambel 

Diakonie ist Lebens- und Wesensäußerung der Kirche. Ihre Aufgabe ist es, die Liebe Jesu Christi in Wort und Tat zu bezeugen. Diakonie versteht sich als gelebter Glaube und will Antwort sein auf die Verkündigung des Evangeliums.
Um Diakonie in diesem Verständnis zu fördern, bilden die Evangelischen Kirchenbezirke Bernhausen, Esslingen, Kirchheim und Nürtingen einen Kreisdiakonieverband, dem ab 1.1.2005 die Trägerschaft der Diakonischen Bezirksstellen und ab 1.1.2008 die Trägerschaft der Psychologischen Beratungsstellen übertragen wurde.
In der Diakonie im Landkreis Esslingen arbeiten der Kreisdiakonieverband und die diakonischen Einrichtungen, Dienste oder deren Träger, die im Landkreis tätig sind, zusammen. Dadurch werden die Beziehungen untereinander gestärkt und die gemeinsame Wahrnehmung diakonischer, gesellschaftsdiakonischer und seelsorgerlicher Aufgaben gefördert.


§ 1   Name und Sitz

Der Verband trägt den Namen „Kreisdiakonieverband Esslingen“
Er hat seinen Sitz in Esslingen und ist Mitglied im Diakonischen Werk Württemberg e. V.


§ 2   Mitglieder, Zusammenarbeit mit der Diakonie im      
        Landkreis Esslingen


(1)   Mitglieder des Kreisdiakonieverbandes sind:
Evangelischer Kirchenbezirk Bernhausen
Evangelischer Kirchenbezirk Esslingen
Evangelischer Kirchenbezirk Kirchheim
Evangelischer Kirchenbezirk Nürtingen

(2)   Diakonische Einrichtungen, die Mitglied im Diakonischen Werk Württemberg e.V. und in der Diakonie im Landkreis Esslingen sind, können im Kreisdiakonieverband mitarbeiten.


§ 3   Aufgaben des Kreisdiakonieverbandes

Der Kreisdiakonieverband hat folgende Aufgaben:

  1. Er übernimmt die Planung und Koordination diakonischer  und pflegt die Verbindung zu den diakonischen Einrichtungen, Werken und Vereinen im Landkreis.

  2. Er vertritt die diakonischen, gesellschaftsdiakonischen und seelsorgerlichen Interessen seiner Mitglieder in Abstimmung mit
    der Diakonie im Landkreis Esslingen in Kirche und Öffentlichkeit, in der freien Wohlfahrtspflege, gegenüber dem Landkreis Esslingen und gegenüber staatlichen und anderen Stellen.

  3. Er unterstützt die Belebung und Weiterentwicklung der örtlichen diakonischen Dienste in den Kirchengemeinden und in den Kirchenbezirken sowie die Zusammenarbeit der diakonischen Dienste des Kreisdiakonieverbandes mit den Kirchengemeinden.

  4. Er nimmt diakonische, gesellschaftsdiakonische und seelsorgerliche  Aufgaben der Kirchenbezirke Bernhausen, Esslingen, Kirchheim und Nürtingen wahr.

  5. Er übernimmt die Trägerschaft der Diakonischen Bezirksstellen der Kirchenbezirke Bernhausen, Esslingen, Kirchheim und Nürtingen sowie die Trägerschaft der Psychologischen Beratungsstellen Bernhausen und Esslingen.
    Die Diakonischen Bezirksstellen und die Psychologischen Beratungsstellen der beteiligten Kirchenbezirke bleiben als Dienststellen des Kreisdiakonieverbandes erhalten. Die Diakonischen Bezirksstellen  nehmen mindestens den diakonischen Grunddienst, sowie weitere diakonische Dienste im Bereich der jeweiligen Kirchenbezirke und die Psychologischen Beratungsstellen die psychologische Beratung als grund- und eigenständiges Angebot wahr.

  6. Er übernimmt die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den übertragenen Aufgabenbereichen.


§ 4   Verbandsorgane und Verbandsgremien

(1)   Die Organe des Kreisdiakonieverbandes sind:

         1.    Die Verbandsversammlung

         2.    Der Vorstand

(2)   Für jeden Kirchenbezirk wird ein Diakonischer Bezirksausschuss für die Aufgaben gemäß § 3 dieser Satzung gebildet. Auf § 7 dieser Satzung wird verwiesen.

(3)   Für die Arbeit der Verbandsorgane und der Diakonischen Bezirksausschüsse gelten die Regelungen der Kirchenbezirksordnung entsprechend.
Die Verbandsorgane und die Diakonischen Bezirksausschüsse  werden nach jeder allgemeinen Kirchenwahl im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg neu gebildet. Nach Ablauf der Amtszeit nehmen die bisherigen Verbandsorgane und die Diakonischen Bezirksausschüsse ihre Funktionen solange wahr, bis sie neu gebildet sind.



§ 5   Verbandsversammlung

(1)   Der Verbandsversammlung gehören an:

  1. Drei Vertreterinnen oder Vertreter des Evangelischen Kirchenbezirkes Bernhausen
    Drei Vertreterinnen oder Vertreter des Evangelischen Kirchenbezirkes Esslingen
    Drei Vertreterinnen oder Vertreter des Evangelischen Kirchenbezirkes Kirchheim
    Drei Vertreterinnen oder Vertreter des Evangelischen Kirchenbezirkes Nürtingen

  2. Die Dekaninnen oder Dekane der beteiligten Kirchenbezirke oder deren Stellvertreter

  3. Die Diakoniepfarrerinnen oder Diakoniepfarrer der beteiligten Kirchenbezirke

  4. Drei Vertreterinnen oder Vertreter der Diakonie im Landkreis Esslingen, die von der Regionalversammlung der Diakonie im Landkreis Esslingen gewählt werden. Für sie werden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für den Fall der Verhinderung gewählt.

  5. Die Verbandsrechnerin oder der Verbandsrechner

Die Vertreterinnen und Vertreter nach Ziffer 1 werden von den jeweiligen Bezirkssynoden gewählt, davon muss mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter Mitglied im Diakonischen Bezirksausschuss sein. Für sie werden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für den Fall der Verhinderung gewählt.
Von den nach Ziffer 1 zu wählenden Vertreterinnen und Vertretern sollen mindestens jeweils zwei ehrenamtlich in Kirche oder Diakonie tätig sein.

Die Kirchenbezirksrechnerin oder der Kirchenbezirksrechner des Kirchenbezirks Esslingen ist Verbandsrechnerin oder Verbandsrechner.

(2)   An der Verbandsversammlung nehmen beratend teil:

  1. Die Mitglieder des Vorstandes, sofern sie nicht ohnehin der Verbandsversammlung angehören

  2. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des            Kreisdiakonieverbandes

  3. Die  Leiterinnen und Leiter der Diakonischen  Bezirksstellen sowie der Psychologischen Beratungsstellen

  4. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mitarbeitervertretung

  5. Drei Vertreterinnen oder Vertreter der Diakonie im Landkreis Esslingen (zusätzlich zu den in § 5 Abs. 1 Ziffer 4 dieser Satzung genannten Vertreterinnen und Vertretern), die von der Regionalversammlung der Diakonie im Landkreis Esslingen gewählt werden.


(3)   Zur Verbandsversammlung werden die Kirchliche Verwaltungsstelle Esslingen, das Diakonische Werk Württemberg e. V. und die Landesstelle der Psychologischen Beratungsstellen eingeladen. Ihre Vertreterinnen oder Vertreter können beratend teilnehmen.

(4)   Die Verbandsversammlung beschließt über die grundsätzlichen Fragen des  Kreisdiakonieverbandes. Dies sind insbesondere:
    

  1. Grundsatzentscheidungen in den übertragenen  Aufgabenbereichen und Übernahme neuer Aufgaben

  2. Die Wahl des Vorstandes, der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden, der Stellvertretung und der weiteren Beisitzer (§ 6 Abs. 1 Verbandssatzung)

  3. Die Feststellung des Wirtschaftsplanes und der Jahresrechnung, die Feststellung über die Höhe der Umlage sowie die Entlastung des Vorstandes und der Personen, die für den Vollzug des Wirtschaftsplanes und der dazu ergangenen Beschlüsse zuständig waren

  4. Die Änderung der Satzung unter Beachtung von § 11 dieser Satzung

  5. Der Erlass einer Geschäftsordnung auf Vorschlag des Vorstandes

  6. Die Wahl der Vertreterin oder des Vertreters in der Mitgliederversammlung des Diakonischen Werkes der  evangelischen Kirche in Württemberg e. V. sowie der Vertreterin oder des Vertreters für die Trägerversammlung der Psychologischen Beratungsstellen in Württemberg


(5)   Die Verbandsversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.


§ 6   Der Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus:

  1. Der oder dem von der Verbandsversammlung gewählten Vorsitzenden, die oder der aus dem Kreis der Dekaninnen oder Dekane gewählt wird.

  2. Der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden

  3. Zwei weiteren Beisitzerinnen oder Beisitzern

  4. Der Rechnerin oder dem Rechner des Kreisdiakonieverbandes


Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und eine oder ein von der Regionalversammlung der Diakonie im Landkreis Esslingen gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter nehmen mit beratender Stimme teil.

Bei den Vertreterinnen und Vertretern nach Ziffer 1 - 3 müssen alle beteiligten Kirchenbezirke vertreten sein.
 
Bei der Wahl des Vorstandes sollen außerdem die Fachkompetenzen durch die Wahl einer oder eines Vorsitzenden einer Bezirkssynode oder eines Diakonischen Bezirksausschusses und einer Diakoniepfarrerin oder eines Diakoniepfarrers beachtet werden.

(2)   Zu den Sitzungen des Vorstandes werden die Leiterinnen und Leiter der Diakonischen Bezirksstellen sowie der Psychologischen Beratungsstellen und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mitarbeitervertretung eingeladen, soweit sie unmittelbar betroffen sind.

(3)   Die Aufgaben des Vorstandes sind:

  1. Konzeptionelle und theologische Weiterentwicklung der diakonischen, gesellschaftsdiakonischen und seelsorgerlichen Arbeit

  2. Die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung

  3. Die Beratung und Beschlussempfehlung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes und zur Feststellung des Rechnungsergebnisses

  4. Die Bewirtschaftung des Wirtschaftsplanes

  5. Die Anstellung und Entlassung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk Württemberg e. V.

  6. Die Anstellung und Entlassung der Leiterinnen oder Leiter der Diakonischen Bezirksstellen sowie der Psychologischen Beratungsstellen auf Vorschlag des jeweils zuständigen Diakonischen Bezirksausschusses

  7. Die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, soweit dies nicht in der durch die Verbandsversammlung zu erlassenden Geschäftsordnung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes übertragen ist

  8. Die Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in den Gremien der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege


(4)   Die Aufgaben der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Vorstandes bzw. der Stellvertretungen sind:

  1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Kreisdiakonieverbandes je einzeln
        
  2. Dienst- und Fachaufsicht über die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, sowie über die Rechnerin oder den  Rechner



§ 7  Diakonische Bezirksausschüsse


(1)   Für jeden der beteiligten Kirchenbezirke wird ein Diakonischer Bezirksausschuss gebildet.

(2)   Dem Diakonischen Bezirksausschuss gehören jeweils an:

  1. Mindestens drei und höchstens fünf von der jeweiligen Bezirkssynode zu wählende Mitglieder, die in Fragen der diakonischen, gesellschaftsdiakonischen oder seelsorgerlichen Arbeit erfahren sein sollen

  2. Die Dekanin oder der Dekan oder deren Stellvertreter

  3. Die Diakoniepfarrerin oder der Diakoniepfarrer

  4. Die Leiterin oder der Leiter der Diakonischen Bezirksstelle sowie der Psychologischen Beratungsstelle

  5. Die gewählte Vertreterin oder der gewählte Vertreter des Kirchenbezirks im Vorstand des Kreisdiakonieverbandes, sofern sie oder er nicht eine der unter Ziffer 1 - 3 genannten Personen ist.


Weitere Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinden, von diakonischen Einrichtungen im Kirchenbezirk sowie weitere sachkundige Personen können zugewählt werden.

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die Kirchenbezirksrechnerin oder der Kirchenbezirksrechner werden eingeladen und können beratend teilnehmen.

 (3)   Die Diakonischen Bezirksausschüsse haben insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Beratung über die anstehenden diakonischen, gesellschaftsdiakonischen und seelsorgerlichen  Aufgaben im Kirchenbezirk und Förderung der diakonischen Arbeit in den Kirchengemeinden

  2. Beratung über die zur Entscheidung anstehender Fragen in den Organen des Kreisdiakonieverbandes.

  3. Vorschlag für die Anstellung und Entlassung der Leiterin oder des Leiters der Diakonischen Bezirksstelle und der  Leiterinnen oder Leiter der Psychologischen Beratungsstellen

  4. Fachliche Begleitung und Weiterentwicklung der Arbeit der Diakonischen Bezirksstellen und der Psychologischen Beratungsstellen

  5. Verwaltung des Opfer- und Spendenaufkommens, der Stiftungserlöse und Vermächtnisse, die für spezielle Projekte  im Kirchenbezirk zweckbestimmt sind. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

  6. Der Diakonische Bezirksausschuss muss vor wichtigen Entscheidungen, die den jeweiligen Kirchenbezirk betreffen, gehört werden.



§ 8  Diakonie im Landkreis Esslingen

(1)   Die diakonischen Einrichtungen, Dienste oder deren Träger, die im Landkreis Esslingen tätig und Mitglied im Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. sind, sind Mitglied in der Diakonie im Landkreis Esslingen

Der Kreisdiakonieverband Esslingen ist Mitglied in der Diakonie im Landkreis Esslingen. Die vier Kirchenbezirke im Landkreis Esslingen sind über den Kreisdiakonieverband Mitglied.

(2)   Die Diakonie im Landkreis Esslingen gibt sich eine eigene Ordnung.

(3)   Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Kreisdiakonieverbandes nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 - 3 und 5 dieser Satzung vertreten den Kreisdiakonieverband in der Regionalversammlung der Diakonie im Landkreis Esslingen.

(4)   Die Mitglieder des Vorstandes nach § 6 Abs. 1 Ziffer 1 - 4 dieser Satzung sind auch Mitglieder des Vorstandes der Diakonie im Landkreis Esslingen.

(5)   Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbandes ist zugleich Geschäftsführerin oder Geschäftsführer der Diakonie im Landkreis Esslingen.

 (6)   Für die finanzielle Beteiligung der diakonischen Einrichtungen, Dienste oder deren Träger an den Kosten der Geschäftsstelle des Kreisdiakonieverbandes wird von der Regionalversammlung der Diakonie im Landkreis Esslingen ein Vorschlag erstellt.



§ 9   Geschäftsführung

(1)   Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist verantwortlich für die diakonische, gesellschaftsdiakonische und seelsorgerliche Arbeit des Kreisdiakonieverbandes.
Sie oder er hat die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisdiakonieverbandes. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, insbesondere die Delegation der Dienst- und Fachaufsicht auf die Leiterinnen und Leiter der Diakonischen Bezirksstellen sowie der Psychologischen Beratungsstellen.

(2)   Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt den Kreisdiakonieverband nach außen, soweit sich der Vorstand diese Vertretung nicht selbst vorbehält.

(3)   Die Rechnerin oder der Rechner des Kreisdiakonieverbandes ist Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt nach  Ziffer 3 der Ausführungsverordnung zur Haushaltsordnung und führt die Rechnung des Kreisdiakonieverbandes.

(4)   Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer trifft haushaltswirksame Entscheidungen nach Maßgabe der Geschäftsordnung im Einvernehmen mit der Rechnerin oder dem Rechner. Sie oder er bezieht die Rechnerin oder den Rechner in Planungen mit ein, die für den Kreisdiakonieverband künftig haushaltswirksam werden. Ist das Einvernehmen nicht herzustellen, entscheidet der oder die Vorsitzende des Vorstandes.



§ 10  Finanzierung

(1)   Für die Finanzierung des Kreisdiakonieverbandes wird von den Kirchenbezirken Bernhausen, Esslingen, Kirchheim und Nürtingen eine Umlage als Prozentsatz am jeweiligen Zuweisungsbetrag nach den Verteilgrundsätzen für diese Mitgliedsbezirke erhoben. Das Nähere wird in einer Vereinbarung zwischen den Kirchenbezirken Bernhausen, Esslingen, Kirchheim und Nürtingen geregelt.

Der Abschluss und die Änderung der Vereinbarung  bedürfen der Zustimmung der Verbandsorgane und der Bezirkssynoden der beteiligten Kirchenbezirke.

(2)   Soweit ein neuer Arbeitsbereich auf ausdrücklichen Wunsch eines oder mehrerer Mitglieder errichtet wird und dieser ganz oder zum Teil auf den Bereich eines oder mehrerer Mitglieder beschränkt ist oder nur in einem Teilbereich eines Mitgliedes angeboten wird, tragen diese die Kosten der Arbeit.

(3)   Die in der Diakonie im Landkreis Esslingen  zusammengeschlossenen diakonischen Einrichtungen, Dienste oder deren Träger beteiligen sich an der Finanzierung der Geschäftsstelle des Kreisdiakonieverbandes. Die Höhe wird von der Regionalversammlung der Diakonie im Landkreis Esslingen festgelegt.



§ 11  Satzungsänderung, Kündigung und Auflösung des Verbandes

(1)   Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen außer der im Kirchlichen Verbandsgesetz beschriebenen Mehrheiten der Zustimmung aller Mitglieder nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung.

(2)   Ein Austritt aus dem Kreisdiakonieverband ist nach Maßgabe der Regelungen des Diakoniegesetzes und des Kirchlichen Verbandsgesetzes möglich. Er bedarf der Genehmigung des Oberkirchenrates. Diese kann nur erteilt werden, wenn die nach dem Diakoniegesetz und der Diakonischen Bezirksordnung vorgeschriebene Zusammenarbeit auf Landkreisebene gesichert bleibt und notwendige Übergangsfristen eingehalten werden.

(3)   Bei der Auflösung des Kreisdiakonieverbandes fällt sein Vermögen an das Mitglied zurück, das dieses eingebracht, oder für dessen Arbeitsbereich es sich angesammelt hat. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Oberkirchenrat.

(4)   Soweit sich Vermögen aus den Zahlungen der Mitglieder für allgemeine verbandsbezogene Aufgaben angesammelt hat, fällt es anteilsmäßig entsprechend der letzten allgemeinen Umlagezahlungen an diese.



§ 12  Inkrafttreten, Übergangsregelung

(1)   Die Satzung des Kreisdiakonieverbandes tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.